Meinungsfreiheit

NPD-Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand

NPD-Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“ ist lt. Entscheidung des LG Potsdam von der Meinungsfreiheit gedeckt u könne als ein zulässiger “politischer Angriff auf die Migrationspolitik der BR seit dem Jahr 2015” gesehen werden.